Meine Schwerpunkte
Linksextremismus
Rechtsextremismus
Extremismus
Terrorismus
Islamismus
Scientology
Salafismus
NPD in Berlin
Stasivereine
G-10 Kommission
Rechtsextremismus
Extremismus
Terrorismus
Islamismus
Scientology
Salafismus
NPD in Berlin
Stasivereine
G-10 Kommission
Innen- und Sicherheitspolitik in Berlin
Mit Augenmaß Freiheit und Sicherheit gewährleisten
Die Gewährleistung innerer Sicherheit ist und bleibt eine der wichtigsten Aufgaben der Innenpolitik. Es ist eine Kernaufgabe des Staates, seine Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität zu schützen. Ein Leben ohne kriminelle Bedrohung gehört zu den unverzichtbaren Rahmenbedingungen individueller, beruflicher und persönlicher Entwicklung und bildet somit eine Grundlage für ein Leben in Freiheit. Zur Freiheit und Sicherheit des Einzelnen gehört auch das Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Als Einwanderungsland braucht Deutschland eine gute Integrationspolitik.
Sozialdemokratische Sicherheitspolitik hat deshalb zur Aufgabe, den gesetzlichen Rahmen für eine wirkungsvolle Gefahrenabwehr und eine effiziente Strafverfolgung zu schaffen.
Ich bin Mitglied im Innenausschuss und Ausschuss für Verfassungsschutz. Dort bin ich Sprecher für meine Fraktion. Ein besonderer Schwerpunkt meiner Arbeit, ist die Arbeit der Berliner Polizei. In meiner Funktion als Abgeordneter habe ich mehrfach Streifenfahrten in Berlin, in meinem Bezirk und Wahlkreis mitgemacht. Des weiteren konnte ich bei der Berliner Bereitschaftspolizei, einen Nachtdienst mitmachen.
Die Kontakte und Gespräche sind sehr wichtig. Es tut gut, wenn man als Politiker zu hören kann und bestimmte Zusammenhänge, in der praktischen Arbeit der Berliner Polizei, besser verstehen lernt.
Ich habe hohen Respekt und hohe Anerkennung vor der Arbeit, die insbesondere die Berliner Polizei, aber auch die Berliner Feuerwehr, tagtäglich leisten.
Diese Wertschätzung muss viel deutlicher gemacht werden, denn sie machen Berlin sicherer.
Welche Themen haben mich seit 2006 im Innenausschuss besonders begleitet?
Demonstrationen am 1. Mai 2006 bis 2010, Demonstrationen- und Gegendemonstrationen von Rechts, jährliche Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS), Feuerwehrberichte, Berliner Rockerszene, Organisierte Kriminalität (OK), Auslandseinsätze der Berliner Polizei und vieles mehr.
Ich bin Sprecher für Verfassungsschutz der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.
Meine Schwerpunkte sind:
Linksextremismus:
Die erhebliche Zunahme von Straftaten (insbesondere Kfz-Brandanschläge und Übergriffe gegen Polizeibeamte) hat im vergangenen Jahr zu einer starken medialen Aufmerksamkeit geführt. Das Personenpotenzial linksextremistischer Organisationen ist mit ca. 2 220 Personen nahezu gleichgeblieben. (2008: ca. 2 200). Es gab lediglich leichte Verschiebungen innerhalb des linksextremistischen Spektrums: Während die Zahl der aktionsorientierten, auch gewaltbereiten Personen mit ca. 1 100 Personen gegenüber 2008 unverändert geblieben ist, stieg die Zahl der nichtgewaltbereiten Personen leicht (von ca. 720 Personen in 2008 auf ca. 750 in 2009). Die Zahl der Straftaten im Bereich "Politisch motivierter Kriminalität-links" hat mit 1 292 Delikten einen neuen Höchststand erreicht. Bei den Gewaltdelikten sind vor allem Brandstiftungen von 78 Fällen auf 161 Fälle angestiegen. Diese richteten sich in 145 Fällen gegen Fahrzeuge (2008: 73 Fälle).
Rechtsextremismus:
2009 war ein weiteres Jahr des Niedergangs von parlaments- und diskursorientierten Strukturen im Berliner Rechtsextremismus. Diese Entwicklung spiegelt sich auch in den rückläufigen Personenpotenzialen rechtsextremistischer Personenzusammenschlüsse wider. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften liegt das Gesamtpotenzial rechtsextremistischer Personenzusammenschlüsse im Jahr 2009 bei etwa 1 670 Personen und ist damit gegenüber dem Vorjahr um 120 gesunken. Die Fallzahlen der politisch rechts motivierten Kriminalität in Berlin sind 2009 deutlich gesunken. Das Landeskriminalamt hat 147 Straftaten weniger und damit einen Rückgang gegenüber dem Vorjahr um 10 Prozent registriert.
Extremismus:
Im Jahr 2009 waren dem Bereich "extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen ausländischer Organisationen ca. 1 600 Personen zuzurechnen (2008: ca. 1 570 Personen). Innerhalb des Spektrums der linksextremistischen Ausländerorganisationen (ca. 1 300 Personen) nehmen die kurdischen Linksextremisten, organisiert in der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) mit ca. 1 050 Personen den weitaus größten Anteil ein, während den türkischen linksextremistischen Organisationen nur ca. 165 Personen angehören.
Terrorismus:
Der islamistische Terrorismus stellt eine besondere Gefahr für unser Land dar. Vor allem in den Monaten vor der Bundestagswahl im September 2009 machten uns die diversen Videobotschaften, die über Internet verbreitet wurden, besorgt. Bei Drohungen gegen Deutschland steht auch Berlin immer im Fokus. Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus ist inzwischen nicht mehr eine Bedrohung von außen, sondern eine im Lande durch radikalisierte Islamisten.
Islamismus:
Der islamistische Terrorismus zeigt sich in vielfältigen Erscheinungsformen. Transnationale Terrornetzwerke, regional gewaltausübende Organisationen und gewaltbefürwortende Gruppen sind dabei zu unterscheiden. Quantitativ ist dieses Personenpotenzial im Ganzen kaum zu erfassen. Informationen liegen den Bundessicherheitsbehörden aber zu rund 200 Personen mit Deutschland-Bezug vor, die sich in einem islamistisch-terroristischen Ausbildungslagern aufgehalten haben sollen.
Scientology:
Die Berliner Organisation von Scientology (SO) entfaltete auch 2009 Aktivitäten, mit denen sie temporär öffentliche Aufmerksamkeit erzielte, die aber weder für ihre öffentliche Akzeptanz noch ihre Mitgliederzahlen förderlich waren. Alle Versuche der SO, über Werbeaktionen und öffentliche Auftritte das Interesse der Berliner Bevölkerung an der Organisation zu wecken, sind bisher fehlgeschlagen. Es ist der SO weder gelungen, neue Mitglieder zu rekrutieren noch eine nennenswerte Anzahl von Interessenten anzusprechen.
Salafismus:
Ein besonderer Schwerpunkt ist der Salafismus, der einen rückwärts gerichteten Islam vertritt und Zulauf von orientierungslosen Migrantenkindern der dritten Generation und von Konvertiten hat.
NPD in Berlin:
Nach der Aufkündigung der "Volksfront von rechts" durch führende Köpfe der organisatorisch ungefestigten "Freien Kräfte" und dem Ende der Wahlabsprachen zwischen NPD und DVU im Rahmen des "Deutschlandpakts" gehen die rechtsextremistischen Parteien geschwächt aus dem Jahr 2009. Zu dieser strukturellen Krise des parlamentsorientierten Rechtsextremismus hat beigetragen, dass sich die NPD durch Richtungsstreitigkeiten, Personalquerelen und hausgemachte Finanzprobleme intern aufgerieben hat. Nachdem die NPD ihre Stellung als zentraler Akteur des Berliner Rechtsextremismus vorläufig eingebüßt hat, wurden die wesentlichen Akzente von Akteuren aus dem Netzwerk "Freie Kräfte" gesetzt. Nachdem der Einfluss der rechtsextremistischen Musikszene in Berlin durch einen hohen staatlichen Repressionsdruck zurückgedrängt werden konnte, gewinnen Versuche, Musik über neue Medien wie Internetradios zu verbreiten, an Bedeutung. Das Verbot von "Frontbann 24" blieb in der übrigen rechtsextremistischen Szene Berlins ohne nennenswerte Resonanz.
Stasivereine:
Die "Initiativgemeinschaft zum Schutz sozialer Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR" (Isor), die "Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V." (GBM) Die GBM wurde 1991 gegründet und von entlassenen DDR-Wissenschaftlern, Juristen und Stasi-Mitarbeitern gegründet. Sie betreibt "ideologisch und psychologisch motivierte Verklärungen der SED-Diktatur" und kämpft gegen ein "Rentenunecht". Dabei geht es um die Streichung von Zusatzversorgungs-leistungen für ehemalige MfS-Mitarbeiter. Und das "Insiderkomitee zur Förderung der kritischen Aneignung der Geschichte des MfS" (MfS-Insiderkomitee).
G-10 Kommission:
Mit den Begriffen G-10-Gesetz, Artikel-10-Gesetz oder kurz G 10 wird das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Gesetz zu Artikel 10 des Grundgesetzes vom 13. August 1968 (BGBl. I S. 949) bezeichnet, welches die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste zu Eingriffen in das durch Artikel 10 des Grundgesetzes garantierte Briefgeheimnis, Postgeheimnis und Fernmeldegeheimnis regelt.
Die Gewährleistung innerer Sicherheit ist und bleibt eine der wichtigsten Aufgaben der Innenpolitik. Es ist eine Kernaufgabe des Staates, seine Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität zu schützen. Ein Leben ohne kriminelle Bedrohung gehört zu den unverzichtbaren Rahmenbedingungen individueller, beruflicher und persönlicher Entwicklung und bildet somit eine Grundlage für ein Leben in Freiheit. Zur Freiheit und Sicherheit des Einzelnen gehört auch das Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Als Einwanderungsland braucht Deutschland eine gute Integrationspolitik.
Sozialdemokratische Sicherheitspolitik hat deshalb zur Aufgabe, den gesetzlichen Rahmen für eine wirkungsvolle Gefahrenabwehr und eine effiziente Strafverfolgung zu schaffen.
Ich bin Mitglied im Innenausschuss und Ausschuss für Verfassungsschutz. Dort bin ich Sprecher für meine Fraktion. Ein besonderer Schwerpunkt meiner Arbeit, ist die Arbeit der Berliner Polizei. In meiner Funktion als Abgeordneter habe ich mehrfach Streifenfahrten in Berlin, in meinem Bezirk und Wahlkreis mitgemacht. Des weiteren konnte ich bei der Berliner Bereitschaftspolizei, einen Nachtdienst mitmachen.
Die Kontakte und Gespräche sind sehr wichtig. Es tut gut, wenn man als Politiker zu hören kann und bestimmte Zusammenhänge, in der praktischen Arbeit der Berliner Polizei, besser verstehen lernt.
Ich habe hohen Respekt und hohe Anerkennung vor der Arbeit, die insbesondere die Berliner Polizei, aber auch die Berliner Feuerwehr, tagtäglich leisten.
Diese Wertschätzung muss viel deutlicher gemacht werden, denn sie machen Berlin sicherer.
Welche Themen haben mich seit 2006 im Innenausschuss besonders begleitet?
Demonstrationen am 1. Mai 2006 bis 2010, Demonstrationen- und Gegendemonstrationen von Rechts, jährliche Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS), Feuerwehrberichte, Berliner Rockerszene, Organisierte Kriminalität (OK), Auslandseinsätze der Berliner Polizei und vieles mehr.
Ich bin Sprecher für Verfassungsschutz der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.
Meine Schwerpunkte sind:
Linksextremismus:
Die erhebliche Zunahme von Straftaten (insbesondere Kfz-Brandanschläge und Übergriffe gegen Polizeibeamte) hat im vergangenen Jahr zu einer starken medialen Aufmerksamkeit geführt. Das Personenpotenzial linksextremistischer Organisationen ist mit ca. 2 220 Personen nahezu gleichgeblieben. (2008: ca. 2 200). Es gab lediglich leichte Verschiebungen innerhalb des linksextremistischen Spektrums: Während die Zahl der aktionsorientierten, auch gewaltbereiten Personen mit ca. 1 100 Personen gegenüber 2008 unverändert geblieben ist, stieg die Zahl der nichtgewaltbereiten Personen leicht (von ca. 720 Personen in 2008 auf ca. 750 in 2009). Die Zahl der Straftaten im Bereich "Politisch motivierter Kriminalität-links" hat mit 1 292 Delikten einen neuen Höchststand erreicht. Bei den Gewaltdelikten sind vor allem Brandstiftungen von 78 Fällen auf 161 Fälle angestiegen. Diese richteten sich in 145 Fällen gegen Fahrzeuge (2008: 73 Fälle).
Rechtsextremismus:
2009 war ein weiteres Jahr des Niedergangs von parlaments- und diskursorientierten Strukturen im Berliner Rechtsextremismus. Diese Entwicklung spiegelt sich auch in den rückläufigen Personenpotenzialen rechtsextremistischer Personenzusammenschlüsse wider. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften liegt das Gesamtpotenzial rechtsextremistischer Personenzusammenschlüsse im Jahr 2009 bei etwa 1 670 Personen und ist damit gegenüber dem Vorjahr um 120 gesunken. Die Fallzahlen der politisch rechts motivierten Kriminalität in Berlin sind 2009 deutlich gesunken. Das Landeskriminalamt hat 147 Straftaten weniger und damit einen Rückgang gegenüber dem Vorjahr um 10 Prozent registriert.
Extremismus:
Im Jahr 2009 waren dem Bereich "extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen ausländischer Organisationen ca. 1 600 Personen zuzurechnen (2008: ca. 1 570 Personen). Innerhalb des Spektrums der linksextremistischen Ausländerorganisationen (ca. 1 300 Personen) nehmen die kurdischen Linksextremisten, organisiert in der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) mit ca. 1 050 Personen den weitaus größten Anteil ein, während den türkischen linksextremistischen Organisationen nur ca. 165 Personen angehören.
Terrorismus:
Der islamistische Terrorismus stellt eine besondere Gefahr für unser Land dar. Vor allem in den Monaten vor der Bundestagswahl im September 2009 machten uns die diversen Videobotschaften, die über Internet verbreitet wurden, besorgt. Bei Drohungen gegen Deutschland steht auch Berlin immer im Fokus. Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus ist inzwischen nicht mehr eine Bedrohung von außen, sondern eine im Lande durch radikalisierte Islamisten.
Islamismus:
Der islamistische Terrorismus zeigt sich in vielfältigen Erscheinungsformen. Transnationale Terrornetzwerke, regional gewaltausübende Organisationen und gewaltbefürwortende Gruppen sind dabei zu unterscheiden. Quantitativ ist dieses Personenpotenzial im Ganzen kaum zu erfassen. Informationen liegen den Bundessicherheitsbehörden aber zu rund 200 Personen mit Deutschland-Bezug vor, die sich in einem islamistisch-terroristischen Ausbildungslagern aufgehalten haben sollen.
Scientology:
Die Berliner Organisation von Scientology (SO) entfaltete auch 2009 Aktivitäten, mit denen sie temporär öffentliche Aufmerksamkeit erzielte, die aber weder für ihre öffentliche Akzeptanz noch ihre Mitgliederzahlen förderlich waren. Alle Versuche der SO, über Werbeaktionen und öffentliche Auftritte das Interesse der Berliner Bevölkerung an der Organisation zu wecken, sind bisher fehlgeschlagen. Es ist der SO weder gelungen, neue Mitglieder zu rekrutieren noch eine nennenswerte Anzahl von Interessenten anzusprechen.
Salafismus:
Ein besonderer Schwerpunkt ist der Salafismus, der einen rückwärts gerichteten Islam vertritt und Zulauf von orientierungslosen Migrantenkindern der dritten Generation und von Konvertiten hat.
NPD in Berlin:
Nach der Aufkündigung der "Volksfront von rechts" durch führende Köpfe der organisatorisch ungefestigten "Freien Kräfte" und dem Ende der Wahlabsprachen zwischen NPD und DVU im Rahmen des "Deutschlandpakts" gehen die rechtsextremistischen Parteien geschwächt aus dem Jahr 2009. Zu dieser strukturellen Krise des parlamentsorientierten Rechtsextremismus hat beigetragen, dass sich die NPD durch Richtungsstreitigkeiten, Personalquerelen und hausgemachte Finanzprobleme intern aufgerieben hat. Nachdem die NPD ihre Stellung als zentraler Akteur des Berliner Rechtsextremismus vorläufig eingebüßt hat, wurden die wesentlichen Akzente von Akteuren aus dem Netzwerk "Freie Kräfte" gesetzt. Nachdem der Einfluss der rechtsextremistischen Musikszene in Berlin durch einen hohen staatlichen Repressionsdruck zurückgedrängt werden konnte, gewinnen Versuche, Musik über neue Medien wie Internetradios zu verbreiten, an Bedeutung. Das Verbot von "Frontbann 24" blieb in der übrigen rechtsextremistischen Szene Berlins ohne nennenswerte Resonanz.
Stasivereine:
Die "Initiativgemeinschaft zum Schutz sozialer Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR" (Isor), die "Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V." (GBM) Die GBM wurde 1991 gegründet und von entlassenen DDR-Wissenschaftlern, Juristen und Stasi-Mitarbeitern gegründet. Sie betreibt "ideologisch und psychologisch motivierte Verklärungen der SED-Diktatur" und kämpft gegen ein "Rentenunecht". Dabei geht es um die Streichung von Zusatzversorgungs-leistungen für ehemalige MfS-Mitarbeiter. Und das "Insiderkomitee zur Förderung der kritischen Aneignung der Geschichte des MfS" (MfS-Insiderkomitee).
G-10 Kommission:
Mit den Begriffen G-10-Gesetz, Artikel-10-Gesetz oder kurz G 10 wird das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Gesetz zu Artikel 10 des Grundgesetzes vom 13. August 1968 (BGBl. I S. 949) bezeichnet, welches die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste zu Eingriffen in das durch Artikel 10 des Grundgesetzes garantierte Briefgeheimnis, Postgeheimnis und Fernmeldegeheimnis regelt.
